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EZB und Herr Nowotny - ein Österreicher auf dem Holzweg!

Die Vorschläge Nowotnys würden sämtliche in Verhandlungen hart erkämpften Grenzen und
Leitlinien zur Staatenhilfe in Europa zerstören. Mit Gewährung einer Banklizenz an den permanenten
europäischen Rettungsfonds würde dieser direkten Zugang zu EZB-Finanzierungen erlangen und
damit sämtliche Kontrollmechanismen aushebeln. Dies kommt einer direkten und verfassungswidrigen
Staatenfinanzierung durch die Notenbank gleich. Will Herr Nowotny damit die europäischen Schulden
über die Notenpresse vergemeinschaften?
Nowotny – in Österreich ein Parteigänger der SPÖ – darf nicht die letzten Dämme brechen, die die
Bundesrepublik Deutschland mit den anderen großen Nettozahlern, zu denen auch Österreich
gehört, in monatelangen Verhandlungen errichtet hat.
Ein EZB-Ratsmitglied, das so gegen deutsche und österreichische Interessen agiert, ist mir suspekt.
Nowotnys Vorschläge gehören sofort vom Tisch, so der Bezirksvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg Holger Krestel, MdB

30. Juli 2012





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